Allgemeine Geschäftsbedingungen / Mandatsbedingungen

Für alle Leistungen, die auf oder über kompromise.de erbracht werden, einschließlich der in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen, gelten die folgenden AGB (nachfolgend auch: Mandatsbedingungen):

1. Vertragspartner

Vertragspartner ist Rechtsanwalt Stefan Kutzner, Sebastian-Bach-Straße 28, 04109 Leipzig (nachfolgend: Rechtsanwalt).

2. Geltungsbereich

a) Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Auftraggebern (nachfolgend: Mandant) über Beratung, Auskunft, Geschäftsbesorgung, und/oder sonstige Aufträge (nachfolgend: Mandate), soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

b) Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten vereinbart wurde.

c) Bei Änderungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung. Bei bestehenden Mandatsverhältnissen gilt dies nur, soweit der Mandant nicht widerspricht. Der Mandant wird über Änderungen unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht unterrichtet.

3. Zustandekommen des Mandatsverhältnisses / Ablehnung von Mandaten

a) Das Mandatsverhältnis bzw. der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Rechtsanwalts zur Übernahme des Mandats (sog. Annahmeerklärung) zustande. Die Annahmeerklärung erfolgt in der Regel mit Zusendung der Bestell- bzw. Zugangsbestätigung gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB per E-Mail, jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Absendung der Bestell- bzw. Zugangsbestätigung. Durch das bloße Abschließen des Bestellvorgangs kommt dagegen noch kein wirksames Mandatsverhältnis bzw. Vertrag zustande.

b) Eignet sich der dem Rechtsanwalt angetragene und per Abschluss des „Vertragschecks“ übermittelte Vertrag bzw. Sachverhalt nicht für die Bearbeitung im Rahmen der Erstberatung, behält sich der Rechtsanwalt die Ablehnung des angetragenen Falls vor. Die Ablehnung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Absendung der Bestell- bzw. Zugangsbestätigung per E-Mail. Im Übrigen ist der Rechtsanwalt – auch nach Abschluss des Bestellvorgangs – nicht zur Annahme des Mandats verpflichtet.

c) Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

4. Leistungsumfang

a) Der Gegenstand und Leistungsumfang der Rechtsberatung ergibt sich aus der auf der Internetseite dargestellten Leistungsbeschreibungen. Es gelten die dort dargestellten Bearbeitungszeiten, welche sich an Wochenenden, sowie Sonn- und Feiertagen im Ausnahmefall verlängern können.

b) Die Rechtsberatung im Rahmen des „Vertragschecks“ stellt eine Erstberatung dar, welche lediglich eine erste juristische Orientierung bieten soll. Die Erstberatung kann wegen der eingeschränkten Möglichkeit den Sachverhalt zu ermitteln und der Kurzfristigkeit der Bearbeitung eine persönliche anwaltliche Beratung nicht immer ersetzten. Es wird insoweit dringend dazu geraten, vor rechtsverbindlichen Entscheidungen und Erklärungen (insbesondere bei Kündigungen, Zahlungen oder der Weigerung einer Zahlung) immer eine persönliche Beratung bei einem Anwalt in Anspruch zu nehmen.

c) Die Rechtsberatung im Rahmen des „Vertragschecks“ stellt zudem eine reine Beratungsleistung bzw. die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG dar. Der Rechtsanwalt wirkt ausdrücklich nicht an der Gestaltung oder Verhandlung des jeweiligen Vertrages mit und tritt nach außen hin nicht gegenüber der anderen Vertragspartei auf.

d) Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung zu leistende Rechtsberatung des Rechtsanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin. Die Mandatierung umfasst keine steuerrechtliche Beratung und Vertretung. Etwaige steuerliche Auswirkungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung klären zu lassen.

e) Ändert sich die Rechtslage nach der Beendigung des Mandats, ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet auf diese Änderungen und/oder die sich daraus ergebenden Konsequenzen hinzuweisen, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

5. Beginn der Bearbeitung / Rückfragen

a) Die Bearbeitung durch den Rechtsanwalt beginnt nicht vor Absendung der ausdrücklichen Annahmeerklärung gemäß Ziff. 3  S. 1 per E-Mail an den Mandanten.

b) In bestimmten Fallkonstellationen kann es vorkommen, dass zur vertraglich geschuldeten Rechtsberatung weitere, über die bereits während des Bestellprozesses übermittelten Unterlagen und Informationen hinausgehende Unterlagen und Informationen erforderlich sind. In diesem Fall kontaktiert der Rechtsanwalt den Mandanten über die während des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse und bittet um Übersendung der zusätzlich erforderlichen Informationen und Unterlagen. Die Bearbeitung durch den Rechtsanwalt beginnt in diesem Fall mit dem vollständigen Eingang der nachträglich angeforderten Informationen und Unterlagen beim Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt bestätigt den Eingang per E-Mail.

6. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Der Mandant als Verbraucher hat das Recht Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Zugang der Annahmeerklärung gemäß Ziff. 3 a) beim Mandanten). Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Mandant

Rechtsanwalt Stefan Kutzner

Sebastian-Bach-Straße 28

04109 Leipzig

E-Mail: info@kompromise.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

b) Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind dem Mandanten alle Zahlungen, die der Rechtsanwalt erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Rechtsanwalt eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Mandanten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

c) Musterwiderrufsformular

An

Rechtsanwalt Stefan Kutzner

Sebastian-Bach-Straße 28 

04109 Leipzig

E-Mail: info@kompromise.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ________________________________________

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

________________________________________.

Bestellt am (*)/Erhalten am (*) _____________________.

Name des Verbrauchers: _____________________________

Anschrift des Verbrauchers: __________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________

(Nur bei Mitteilung auf Papier:

Datum: _____________________)

(*) Unzutreffendes bitte streichen

7. 30 Tage Geld-zurück-Garantie (erweitertes Rückgaberecht)

a) Über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziff. 6 hinaus ist der Mandant als Verbraucher berechtigt, innerhalb von 30 Tagen den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen durch den Rechtsanwalt zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang der Annahmeerklärung gemäß Ziff. 3 a) beim Mandanten.

b) Um von seinem erweiterten Rückgaberecht Gebrauch zu machen, muss der Mandant den Rechtsanwalt innerhalb der Frist gemäß Ziff. 7 a) per E-Mail über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn der Mandant die E-Mail vor Ablauf der Frist absendet.

c) Das erweiterte Rückgaberecht besteht nur unter der Maßgabe, dass der Mandant seiner Erklärung gemäß Ziff. 7 b) eine kurze Schilderung der Gründe beifügt, aufgrund derer er mit der Leistung des Rechtsanwalts bzw. dem gewählten Produkt nicht zufrieden ist.

d) Macht der Mandant in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß Ziff. 7 a) – c) von seinem erweiterten Rückgaberecht Gebrauch, erstattet der Rechtsanwalt dem Mandanten alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung gemäß Ziff. 7 b) beim Rechtsanwalt eingegangen ist. Für diese Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Mandanten wegen dieser Erstattung Entgelte berechnet.

e) Die in Ziff. 7 a) – c) genannten Bedingungen gelten ausdrücklich nicht in den ersten 14 Tagen (gesetzliches Widerrufsrecht nach Ziff. 6) der 30 Tage Geld-zurück-Garantie, sondern nur in den darauffolgenden 16 Tagen.

8. Vergütung

a) Die dem Rechtsanwalt geschuldete Vergütung ergibt sich aus den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der jeweils gültigen Fassung. Die auf der jeweiligen Internetseite angegebene Preisangabe gilt insofern als vereinbarte Vergütung im Sinne des § 34 Abs. 1 RVG.

b) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Vergütung vom Rechtsschutzversicherer möglicherweise nicht übernommen wird.

9. Mehrere Auftraggeber / Mandanten

Wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit auftragsgemäß für mehrere Mandanten tätig ist, schulden letztere die nach dem RVG berechnete oder vereinbarte Vergütung als Gesamtschuldner.

10. Urheber- und Nutzungsrechte

a) Der Rechtsanwalt behält sich alle Rechte an den von ihm erstellten Texten (Schriftsätze, Gutachten, Stellungnahmen, Berichte, Entwürfe usw.) vor. Der Mandant ist berechtigt diese mandatsbezogen im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechts zu nutzen.

b) Jede andere Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung und Verbreitung sowie die Weitergabe an Dritte, bedarf der
schriftlichen Zustimmung des Rechtsanwalts.

11. Haftungsausschluss / Berufshaftpflichtversicherung

a) Der Rechtsanwalt unterhält eine § 51 BRAO entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 €. Die Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung sind auf der Website des Rechtsanwalts unter Impressum einsehbar.

b) Soweit der Rechtsanwalt und der Mandant im Einzelfall keine weitergehende Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung treffen, wird der Anspruch des Mandanten aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines verursachten Schadens im Falle einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf 1.000.000,00 €, wenn insoweit der
gemäß § 52 BRAO vorausgesetzte Versicherungsschutz besteht.

c) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens durch den Rechtsanwalt und nicht bei durch den Rechtsanwalt schuldhaft verursachten Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

d) Mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen gilt als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

a) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Für Mandanten, die Kaufleute sind, gilt: Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis ist Leipzig.

13. Berufsrecht

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts unterliegt insbesondere den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und ggf. der Fachanwaltsordnung (FAO) in der jeweils gültigen Fassung. Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.

Stand: 25.10.2020